Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 22.06.2010 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft veröffentlicht.
Unter http://www.e-konsultation.de/netzpolitik kann man bis Freitag, 23.07.2010 seine Meinung zu den Thesen abgeben.

Die Thesen lauten:
These 1: Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen
These 2: Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln
These 3: Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen
These 4: Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken
These 5: Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen
These 6: Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen
These 7: Staatliche Grundversorgung sicherstellen
These 8: Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen
These 9: Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen
These 10: Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern
These 11: Technologische Souveränität wahren
These 12: Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen
These 13: Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten
These 14: Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten

Die Thesen können als Anstoss dienen, sich mit verschiedenen Aspekten der Netzpolitik zu befassen. Es bleibt jedoch abzuwarten, in welcher Form und in welchem Umfang sie sich in einem künftigen Gesetzestext wiederfinden werden.