http://medienrecht-im-netz.de Medienrecht - ein kleiner Überblick über ein spannendes Rechtsgebiet Thu, 08 Jul 2010 06:58:33 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/07/08/keine-hinsendekosten-bei-widerruf-oder-rucktritt-im-fernabsatz/ Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 22.06.2010 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft veröffentlicht. Unter http://www.e-konsultation.de/netzpolitik kann man bis Freitag, 23.07.2010 seine Meinung zu den Thesen abgeben. Die Thesen lauten: These 1: Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen These 2: Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln These 3: Freie Entfaltung im Netz und ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/06/23/14-thesen-zu-den-grundlagen-einer-gemeinsamen-netzpolitik-der-zukunft/ Der BGH hat heute entschieden, dass ein WLAN- Anschlussinhaber auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten haftet, wenn er lediglich das Standardpasswort verwendet.  Eine Verpflichtung zum Schadensersatz hat der BGH dagegen abgelehnt. Pressemitteilung des BGH: Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/05/12/bgh-haftung-bei-wlan-nur-auf-unterlassung-und-abmahnkosten/ "Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/03/02/bverfg-vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig/ Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/02/17/bgh-agb-beim-kauf-unter-privatleuten/ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 21.01.2010, Az.: I ZR 47/09), dass ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen kann. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/02/16/bgh-abmahnkosten-der-zweiten-abmahnung-nicht-erstattbar/ Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf  100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/02/12/bverfg-verfassungsbeschwerde-gegen-%c2%a7-97a-abs-2-urhg-deckelung-der-abmahnkosten-unzulassig/ Das Kammergericht hat entschieden, dass Kabelnetzbetreiber Verträge mit der VG Media abschließen und eine entsprechende Vergütung an die VG Media entrichten müssen. Das Gericht begründet seine Auffassung mit dem klaren Gesetzeswortlaut. Demnach ist ein Kabelnetzbetreiber verpflichtet, sich die erforderlichen Nutzungsrechte von der VG Media vertraglich einräumen zu lassen, da Kabelnetzbetreiber als ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/02/11/kg-kabelnetzbetreiber-mussen-vergutung-an-vg-media-entrichten/ Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (Urteil vom 02.07.2009, Az.: 4 U 73/09), dass Versandkostenangaben bei Fernabsatzgeschäften im Internet dem Verbraucher nicht erst nach Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilt werden dürfen. Dies unabhängig davon, ob die Bestellung für den Verbraucher schon bindend ist. So auch der BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az.: ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/02/11/olg-hamm-versandkostenangaben-mussen-fruhzeitig-bekannt-gegeben-werden/ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.12.2009 (Az.: VI ZR 227/08) entschieden,  dass eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres Internetportals (”Online-Archiv”) weiterhin zum Abruf bereit halten darf. Das Gericht hat somit ausdrücklich keine Löschungspflicht angenommen. Die Entscheidung basiert ... http://medienrecht-im-netz.de/2010/02/11/bgh-rundfunkanstalt-darf-nicht-mehr-aktuelle-rundfunkbeitrage-uber-verurteilten-straftater-mit-namensnennung-im-online-archiv-lassen/